Der Internet-Konzern bevorzuge etwa seinen eigenen Dienst Google Shopping, dessen Treffer bei Suchanfragen prominent platziert werden. Vestager kündigte an, weitere Geschäftsbereiche zu prüfen: «Wir werden auch Verhaltensweisen von Google in anderen Bereichen unter die Lupe nehmen, wie Karten, Hotels, Flugbuchungen.» Auch hier hatte es diverse Beschwerden von Wettbewerbern gegeben. Vestager sagte, sie habe die Befürchtung, dass Google sich «einen unfairen Vorteil verschafft» habe. Der Internet-Konzern hat im Suchmaschinen-Geschäft in vielen EU-Ländern einen Marktanteil von 90 Prozent. «Dominanz an sich ist kein Problem», betonte sie. Dominierende Unternehmen hätten aber die Verantwortung, ihre Position nicht auszunutzen, indem sie den Wettbewerb behinderten.
Google hat nun zehn Wochen Zeit, um zu antworten. Eine Frist für eine Entscheidung der EU Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr. Alle Wege seien noch offen, betonte Vestager. Aber wenn es am Ende keine Lösung gebe, werde die Kommission nicht vor einer Strafe zurückschrecken. Sie wolle sich allerdings nicht in die Funktionsweise von Googles Suchformel oder das Design der Website einmischen, betonte Vestager. Google verteidigte das Vorgehen bei seiner Shopping-Suchmaschine. «Die Ergebnisse von Google Shopping haben dem Wettbewerb nicht geschadet», hieß es in einem Blogeintrag. Laut von Google in einer Grafik veröffentlichten Nutzerzahlen für Deutschland liegt die eigene Shopping-Suche in etwa auf gleichem Niveau mit anderen Diensten und deutlich unter Idealo.de des Medienkonzerns Axel Springer.
Das Android-Verfahren könnte tief in Googles Geschäftsmodell mit dem meistgenutzten Smartphone-Betriebssystem schneiden. Android ist an sich frei und kostenlos, aber Hersteller brauchen Lizenzen, wenn sie Google-Dienste wie Maps oder GMail auf ihren Geräten anbieten wollen. Dabei muss man das gesamte Paket buchen und darf sich nicht einzelne Dienste herauspicken. Brüssel will diese Praxis untersuchen.—pagebreak—
Die Kommission will außerdem prüfen, ob Google mit Anreizen für Hersteller, seine Dienste und Anwendungen exklusiv vorzuinstallieren, Konkurrenten illegal beeinträchtigt habe. Zudem soll untersucht werden, ob der Konzern Anbieter behindert habe, die eigene Android-Versionen vermarkten wollten. Google erklärte, Android sorge für mehr Auswahl und Innovationen im Markt. Android hat aktuell weltweit einen Marktanteil von über 80 Prozent im Smartphone-Geschäft. Zugleich werden vor allem in China viele Android-Geräte komplett ohne Google-Dienste verkauft. Vestager betonte, bei Android wolle sie «sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden». Google hatte sich im Zuge des Verfahrens zur Internet-Suche mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz in Suchergebnissen. In einem EU-Wettbewerbsverfahren kann die Strafe bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen. Im vergangenen Jahr setzte Google 66 Milliarden Dollar um.
Die Entscheidung wurde von Seiten der Beschwerdeführer begrüßt, etwa dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). «Heute ist ein guter Tag für die Medienfreiheit in Europa», sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. «Es ist höchste Zeit, dass dem Quasimonopolisten Google die Bevorzugung eigener Angebote untersagt wird.» Ein Sprecher von Microsoft betonte: «Natürlich muss jedes Unternehmen den selben Spielregeln gehorchen.» Rivalen wie die Unternehmensinitiative ICOMP mit Microsoft als maßgeblichem Mitglied begrüßten den Schritt. Auch aus der Politik kam Zustimmung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte das Verfahren gegen Google «folgerichtig und notwendig». Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Berlin: «Wir brauchen klare, europäische Regeln, damit auch im Zeitalter der Digitalisierung fairer Wettbewerb möglich ist.» Auch der Europäische Verbraucherschutzverband Beuc begrüßte den Schritt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer «guten Nachricht» für Verbraucher. Er sagte der «Welt»: «Als Nutzer einer Suchmaschine müssen sie darauf vertrauen können, dass alle Ergebnisse einer Suche nach sachgerechten Kriterien angezeigt werden.» (dpa)
