Für die Vorsitzende des Startup-Verbands, Verena Pausder, ist das geplante Gesetz der Bundesregierung für weniger Bürokratie ein guter Schritt, dem aber weitere folgen müssen. „Ich hoffe, dass da noch viele weitere Bürokratieentlastungsgesetze kommen“, sagte Pausder am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Ich glaube, wir müssen sozusagen mal kollektiv ausmisten.“ Das Kabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) beschließen, mit dem der bürokratische Aufwand für Firmen sowie für Bürgerinnen und Bürger reduziert werden soll.
Pausder sagte zur Bürokratie in Deutschland: „Wir tun uns einfach wahnsinnig schwer, in Deutschland Dinge wieder abzuschaffen, die wir einmal eingeführt haben, auch wenn sie keinen Sinn mehr machen.“ Warum dürfe man etwa einen Arbeitsvertrag nicht digital unterschreiben? Sie nannte auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Wenn die Visa-Verfahren so lange dauern, dann bringt uns das eben nicht so viel, weil die Menschen dann trotzdem ewig warten, bis sie in einem Job ankommen“, sagte sie.
In Deutschland dauere es unglaublich lange, ein Unternehmen zu gründen und sich durch die Bürokratie durchzuarbeiten. „In anderen Ländern kann man innerhalb von einem Tag ein Unternehmen gründen“, sagte Pausder. In Deutschland werde immer versucht, den möglichen Fall eines Missbrauchs abzusichern. „Wir sind einfach die, die lieber das Risiko auf jeden Fall ausschließen, statt an der Chance zu partizipieren. Und das sieht man eben auch bei Bürokratie. Wir sichern alles in alle Richtungen ab, und am Ende ersticken wir daran.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert deutliche Nachbesserungen an dem geplanten Gesetz, wenn es im Bundestag beraten wird. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte im jetzt anstehenden parlamentarischen Verfahren unbedingt verbessert werden.“ Zu große Bürokratie sei ein zentraler Hemmschuh für die Unternehmen. In dem Regierungsentwurf des Gesetzes stünden viele richtige Maßnahmen. „Angesichts der hohen Belastung mit unnötiger Bürokratie und der noch immer in Deutschland schwerfälligen Verwaltung ist das allerdings nur ein weiterer wichtiger Schritt“, sagte Adrian.
Der Deutsche Hotelverband IHA begrüßte insbesondere den geplanten Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste. IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe forderte in der „Augsburger Allgemeinen“, die Meldebescheinigung müsse auch für ausländische Hotelgäste entfallen. Zudem müssten auch die wegen der Kurtaxen erhobenen Meldepflichten für Heilbäder und Kurorte gestrichen werden. (dpa)
