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Freitag, Oktober 7, 2022

Bitkom: IT-Sicherheitsgesetz mit zahlreichen Unsicherheiten

Der Branchenverband Bitkom bewertet das vom Bundeskabinett beschlossene IT-Sicherheitsgesetz positiv. Dennoch gebe es weiterhin zahlreiche Unsicherheiten.

Der Branchenverband Bitkom bewertet das vom Bundeskabinett beschlossene IT-Sicherheitsgesetz positiv. „Das Gesetz verpflichtet die Betreiber kritischer Infrastrukturen, ihre IT-Sicherheit zu verbessern und auf dem neuesten Stand der Technik zu halten“, betont Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Positiv bewertet die IT-Branche, dass Meldungen schwerwiegender Sicherheitsvorfälle weitgehend in anonymisierter Form übermittelt werden.“ Damit würden Reputationsverluste für die Unternehmen vermieden und die Bereitschaft zur Meldung gesteigert. Die Bundesregierung erkenne im aktuellen Gesetzentwurf an, dass die Umsetzung der Meldepflichten zu erheblichen Kosten führt. Der Bitkom rechnet für die Wirtschaft mit Ausgaben von bis zu 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Investitionen für die Einhaltung höherer Sicherheitsstandards in dreistelliger Millionenhöhe.

Dennoch gebe es bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes weiterhin zahlreiche Unsicherheiten. „Noch ist unklar, für welche Unternehmen das Gesetz tatsächlich gilt“, so Kempf weiter. Die Bundesregierung gehe derzeit davon aus, dass nur rund 2.000 der zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen zählenden Unternehmen unter das Gesetz fallen. Eine konkrete Festlegung soll allerdings erst im Rahmen einer Rechtsverordnung erfolgen. „Die Unternehmen brauchen möglichst schnell Planungs- und Rechtssicherheit“, fordert der Bitkom-Präsident. Das gelte auch für die Frage, welche IT-Sicherheitsvorfälle als relevant beziehungsweise schwerwiegend und damit als meldepflichtig eingestuft werden. Zudem müssten die Behörden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.

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