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Dienstag, August 16, 2022

Parteien wollen Ausschuss für Netzpolitik einrichten

Die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wollen in der kommenden Legislaturperiode einen Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten.

Parteien wollen Ausschuss für Netzpolitik einrichten
Die Pläne, einen Bundestagsausschuss für Netzpolitik einzurichten, gehen aus einer aktuellen Umfrage des Bitkom unter den Parteien anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hervor. Mit dem ständigen Ausschuss soll die Arbeit der gleichnamigen Enquête-Kommission fortgesetzt werden. Zudem wünschen sich die befragten Parteien eine inhaltliche und institutionelle Verankerung des Themas auf Seiten der Bundesregierung, erteilen der Ernennung eines „Internetministers“ aber eine Absage. „Der Bundestag muss seine netzpolitische Kompetenz fraktionsübergreifend bündeln“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf. „Der Bundestag braucht ein Forum, in dem aktuelle und strategische Themen der Netzpolitik diskutiert und vorangetrieben werden können.“ Ein ständiger Bundestagsausschuss sei dafür die geeignete Plattform. 

Der Bitkom stellte den Parteien mit seinen Wahlprüfsteinen mehr als 50 Fragen zu 18 Themen. Die Themengebiete reichen von Datenschutz und IT-Sicherheit über das Urheberrecht und die Förderung von Start-ups bis zur Telekommunikationspolitik und dem Breitbandausbau. Die Antworten der Parteien hat der Verband in einem Online-Toolzusammengefasst. Netzpolitisch Interessierte haben hier die Möglichkeit, die Positionen der Parteien zu vergleichen und die Themen in den sozialen Netzwerken zu diskutieren. 

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