Die deutsche Industrie hat die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zu Beihilferegeln für grüne Technologien als unzureichend kritisiert. Der EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, flexiblere Subventionen für Unternehmen zu ermöglichen, um im Wettbewerb mit den USA und China um klimafreundliche Technologien zu bestehen.
«Konkrete Maßnahmen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit lassen leider weiter auf sich warten», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, am Freitag. Es sei nun an der EU-Kommission, Tempo zu machen im weltweiten Wettbewerb um Industriearbeitsplätze.
Die EU-Staaten folgen mit der Einigung weitgehend Vorschlägen der EU-Kommission. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Anfang des Monats entsprechende Pläne präsentiert. Das Vorhaben ist unter anderem eine Reaktion auf ein Programm der USA, durch das rund 370 Milliarden Dollar (346 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren investiert werden sollen, um etwa die Herstellung von Solarzellen und Windturbinen zu fördern.
Es sei gut, dass es einfachere und schnellere Regeln für Subventionen geben solle, so der Industrieverband. Der BDI befürchtet aber noch immer zu strenge Vorgaben. Die Europäische Batterie-Allianz (EBA), zu der auch Universitäten sowie deutsche Auto- und andere Industriekonzerne gehören, warnte nach einem Bericht des «Spiegel» (Freitag) davor, dass es angesichts der US-Maßnahmen einen Verlust bei Start-ups und Großunternehmen geben könnte. Die angekündigten Steuervergünstigungen der USA senkten die Kosten für die dortige Batterieproduktion laut einer Analyse um 28 Prozent. (dpa)
