Kurz nach der Bundestagswahl fordert der Bitkom in einem Positionspapier von der neuen Bundesregierung, sich um einige netzpolitische Themen zu kümmern.
Das fordert der Bitkom von der BundesregierungDas ging schnell: Derzeit laufen erst die Koalitionsgespräche, da tritt der Branchenverband Bitkom schon mit einigen Forderungen an die künftige Bundesregierung: „Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses“, so Bitkom-Präsident Dieter Kempf.
Der Bitkom hat zu den wichtigsten netzpolitischen Themen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode formuliert. Dabei werden folgende Themen behandelt: Bildung, Cloud Computing, Datenschutz, E-Government, E-Health, Energie, Industrie 4.0, Innovation, Intelligente Netze, IT-Sicherheit, Medienpolitik, Mittelstand, Start-ups, Steuern, Telekommunikation, Urheberrecht, Verkehr, Verteidigung und Wirtschaft. Die Positionspapiere stehen zum Download bereit.
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