Die Bundesregierung hat sich zufrieden über die EU-Einigung auf ein Gesetz über digitale Dienste geäußert. «Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa», teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag mit. «Diese brauchen wir, weil das Internet nicht an Landesgrenzen endet.» Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf das Gesetz geeinigt, das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll.
Digitalminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Einigung als «Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas». «Wir gehen damit einen entscheidenden Schritt zur Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes.» Das Gesetz schaffe mehr Sicherheit im digitalen Raum, stärke die Nutzerrechte und setzt internationale Standards für die Regulierung von Online-Plattformen. Diese seien jetzt «stärker für Postings und die Integrität von Waren und Dienstleistungen» verantwortlich.
Justizminister Buschmann betonte, das Gesetz wahre die Meinungsfreiheit auch im digitalen Raum. Morddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt seien kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs.
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen den Deal noch einmal formell bestätigen. (dpa)
