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Sonntag, Mai 22, 2022

IT-Umsatzsteuerkarussell: weitere Urteile gefällt

Im Prozess gegen das IT-Umsatzsteuerkarussell wurden weitere Urteile gefällt: Gegen einen IT-Händler aus Bad Oeynhausen wurde die höchste Haftstrafe verhängt.

IT-Umsatzsteuerkarussell: weitere Urteile gefällt
Vor der 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts ging in der vergagenen Woche der erste große Prozess wegen IT-Karussellgeschäften zu Ende. Die acht Angeklagten, die seit Ende Juli vor Gericht standen, waren ab 2009 Akteure in einem raffiniert ausgeklügelten System zur Hinterziehung der Umsatzsteuer gewesen, so das Gericht. Wie ChannelObserver bereits berichtete wurde ein Angeklagter zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen verurteilt. Ein Anderer zu zwei Jahren und neun Monate Haft wegen „Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.“ Jetzt wurden weitere Urteile gefällt: Gegen einen IT-Händler aus Bad Oeynhausen sprachen die Richter die höchste Haftstrafe aus. Er muss für sechs Jahre und neun Monate ins Gefängnis, berichtet die Augsburger Allgemeine. Für andere Angeklagte, unter ihnen ein Belgier, ein Holländer, ein Däne, fielen die Strafen milder aus. Für sie zahlte sich ihr Geständnis aus. Auch ein EDV-Kaufmann aus Königsbrunn war geständig. Der 50-Jährige war im Juni 2012 auf Mallorca verhaftet worden, so die Tageszeitung weiter. Er wurde zu einer vier Jahre und neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ab 2009 hatte der Angeklagte dem Finanzamt Augsburg-Land immer neue Kaufrechnungen über dieselben Artikel vorgelegt und sich die 19-prozentige Umsatzsteuer auszahlen lassen. So kassierte der Königsbrunner vom Fiskus in nur zwei Jahren siebeneinhalb Millionen Euro. Seine einträgliche „Hardwarebrokers.de GmbH“ hätte er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung bereits verkauft. „Die Verhandlung hat ganz eindeutig und eindrucksvoll gezeigt: Es gibt in Deutschland ein groß angelegtes System der Hinterziehung von Umsatzsteuer, das in vielen Fällen vom Ausland aus gesteuert wird“, so Richter Wolfgang Natale. Die Organisatoren des Steuerbetrugs werden in Belgien, Holland, England und Spanien vermutet. Sie bestimmten Lieferwege, Preise und Gewinne. Fünf von ihnen sind gerade in Belgien angeklagt worden. Gegen andere wird noch ermittelt. Ein zweites Verfahren geben neun Angeklagte läuft seit Anfang Oktober vor dem Landgericht Augsburg.

Bereits seit Juni 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen mehrere IT-Firmen. Es soll sich um ein europaweit operierendes Umsatzsteuer-Karussell handeln. Der Vorwurf: Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung in großem Ausmaß, Bildung einer kriminellen Vereinigung, banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche beziehungsweise Beihilfe dazu. Den möglicherweise entstandenen Schaden schätzen die Ermittler auf mehr als 120 Millionen Euro. 

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