Die Sicherheit der Kommunikationsnetze solle «deutlich erhöht werden, ohne einen generellen Ausschluss konkreter Hersteller von Netzwerkkomponenten vom 5G Netzausbau vorzunehmen». Der Entwurf setze die Ergebnisse der zurückliegenden Gespräche mit den anderen Ressorts vor und «unterbreitet neue Kompromissvorschläge». Schweden hatte im Oktober entschieden, dass Netzbetreiber, die sich um 5G-Frequenzen bemühen, keine Ausrüstung der chinesischen IT-Konzerne Huawei und ZTE verwenden dürfen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut Entwurf künftig zusätzlich für Verbraucherschutz-Fragen zuständig sein. Die Novelle sieht außerdem die Einführung eines einheitlichen IT-Sicherheitskennzeichens für Produkte vor. (dpa)
IT-Sicherheitsgesetz auf der Zielgeraden
Das Bundesinnenministerium hat den anderen Ressorts einen überarbeiteten Entwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz zur Abstimmung vorgelegt.
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