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Montag, September 26, 2022

Umsatzsteuer-Karussell: Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat im Fall des Umsatzsteuerkarussells in der IT-Branche Anklage erhoben: 17 Personen sind betroffen. Die Beschuldigten sitzen in bayerischen Justizvollzugsanstalten.

Umsatzsteuer-Karussell: Anklage erhoben
Bereits seit Juni 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen mehrere IT-Firmen. Es soll sich um ein europaweit operierendes Umsatzsteuer-Karussell handeln. Im März wurde erneut eine Razzia durchgeführt. Es kam zu insgesamt 40 Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Eine Vielzahl deutscher ITK-Distributoren soll von den Ermittlungen betroffen sein. Den möglicherweise entstandenen Schaden schätzen die Ermittler auf mehr als 120 Millionen Euro (ChannelObserver berichtete). 

Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen: Die Staatsanwaltschaft hat Ende April zwei Anklagen gegen insgesamt 16 Kaufleute und Geschäftsführer im Alter zwischen 27 und 59 Jahren erhoben. Betroffen seien elf deutsche, zwei dänische, ein britischer, ein niederländischer und ein spanischer Staatsangehöriger und eine 28-jährige kaufmännische Angestellte aus Deutschland. Der Vorwurf: Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung in großem Ausmaß, Bildung einer kriminellen Vereinigung, banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche beziehungsweise Beihilfe dazu. Den Angeklagten wird, jeweils in unterschiedlichem Ausmaß, die Mitwirkung an insgesamt über 100 Einzeltaten zur Last gelegt, so die Staatsanwaltschaft Augsburg in einer Mitteilung. Die Betroffenen seien dringend verdächtig, Anfang 2009 ein europaweit agierendes Umsatzsteuerkarussell gegründet zu haben. Über ein Geflecht zahlreicher Gesellschaften im In- und Ausland sei von Januar 2009 bis Mai 2012 ein Schaden von über 120 Millionen Euro entstanden. Waren seien umsatzsteuerfrei aus dem Ausland eingeführt und um 15 Prozent verbilligt im Inland mit Ausweis der Umsatzsteuer weiterverkauft worden sein. Die vereinnahmte Umsatzsteuer wurde im Inland nicht abgeführt. Dem „ausgeklügelten Tatplan“ entsprechend, sollen die Waren über mehrere Gesellschaften mit im Voraus feststehenden Preisen ohne unternehmerisches Risiko weitergeleitet worden sein. Über zuvor festgelegte Preisaufschläge soll bereits ein Teil der hinterzogenen Umsatzsteuer an die Angeklagten verteilt worden sein. Schließlich seien die Waren mit einem hohen Preisaufschlag ohne Umsatzsteuer erneut an „von Bandenmitgliedern beherrschte Unternehmen“ im Ausland geliefert worden sein, um von da aus erneut in das Karussell eingebracht zu werden.

Auf diese Weise kreisten die Waren, beispielsweise Spielekonsolen, Prozessoren und Softwarepakete, rund drei Monate lang mit bis zu zwei Warenverschiebungen pro Woche im Inland und dem europäischen Ausland, so die Staatsanwaltschaft Augsburg weiter.

Insgesamt sollen in das Karussell über 50 deutsche und über 100 ausländische Gesellschaften eingebunden gewesen sein. Die Angeklagten befänden sich seit Juni 2012 in Untersuchungshaft in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten. Für Steuerverkürzung in großem Ausmaß und für bandenmäßige Steuerhinterziehung sowie für Geldwäsche seien Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vorgesehen, fügt die Staatsanwaltschaft hinzu. Termine zur Hauptverhandlung wurden noch nicht bestimmt, betont Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai.

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