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Samstag, November 26, 2022

„Mein gesamtes soziales Umfeld ging kaputt“

14 Monate U-Haft liegen hinter ihm. Wir sprachen mit einem Angeklagten, der beim Verfahren gegen das IT-Umsatzsteuerkarussell vor Gericht steht.

„Mein gesamtes soziales Umfeld ging kaputt“
Vor einigen Jahren war für Holger Lutz (Name von der Reaktion geändert) die Welt noch in Ordnung: Der Unternehmensberater engagierte sich in einem Verband für arbeitslose Menschen, denen geholfen werden sollte, eine neue Existenz aufzubauen. Unterstützt wurde der Verein sogar von der Bundesagentur für Arbeit. Um die nötigen finanziellen Mittel für den Verband aufzubringen, begann Lutz, gemeinsam mit Kollegen, gebrauchte Computer zu recyceln. Das war der Einstieg in den Handel mit IT-Equipment. Es folgte der professionelle Großhandel mit PCs und Komponenten, für den eine eigene GmbH gegründet wurde. „Über diese GmbH sind wir in das Umsatzsteuerkarussell hineingeraten“, erzählt Lutz. Die Staatsanwaltschaft hatte europaweit rund 200 Tatverdächtige ermittelt. Sie sollen den Staat um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt haben. Der ehemalige Unternehmensberater sah sich mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Höhe von acht Millionen Euro konfrontiert. „Die Steuerfahndung konnte keinen Beweis für irgendwelche Lieferketten vorlegen. Bei keiner einzigen Lieferung von uns konnte Karussellware nachgewiesen werden“, so Lutz weiter. 

Die vorgeworfene Steuerhinterziehung führte den ehemaligen Manager in die Untersuchungshaft: 14 Monate saß er für 23 Stunden täglich in seiner Zelle. Lutz beschreibt einen zermürbend eintönigen Alltag. Dreimal in der Woche sorgte der so genannte „Aufschluss“ für Abwechslung. Da stand die Zellentür offen und Lutz konnte auf dem Flur spazieren gehen. Eine Stunde täglich wurden Kontakte beim Hofgang gepflegt. „Mein gesamtes sozialen Umfeld ist in dieser Zeit kaputt gegangen. Auch meine berufliche Existenz, eine zweite Firma und der Verein, wurde zerstört“, so sein bitteres Fazit. Der Angeklagte kritisiert das enorm hohe Aktenvolumen in diesem Fall, das zwischen 30.000 und über 50.000 Seiten liegt. „Ich wollte mich in der Untersuchungshaft in das Verfahren einlesen. Schließlich hatte ich genügend Zeit. Man hat mir nur leider kein Notebook zur Verfügung gestellt, so dass ich mit den 11 DVDs nichts anfangen konnte.“

Dass der Prozess, der in mehrere Verfahren aufgeteilt wurde, extrem aufwendig ist, sei auch von der Richterin festgestellt worden. „Es kommt immer wieder zu merkwürdigen Situationen: Laut der Staatsanwaltschaft sind beispielsweise die Steuerunterlagen nicht relevant. Wie kann das in einem Steuerprozess möglich sein?“, wundert sich der Angeklagte. Es gebe darüber hinaus auch keinen Beweis dafür, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet hätten. Mittlerweile ist der ehemalige Unternehmensberater Lutz aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Doch ein weiterer langer Gefängnisaufenthalt ist möglich: Bei einer Verurteilung steht eine Haftstrafe von sieben Jahren im Raum.  

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