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Mittwoch, Dezember 7, 2022
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IT-Umsatzsteuerkarussell: Urteile gefällt

Im Prozess gegen das IT-Umsatzsteuerkarussell wurden die ersten Urteile gefällt. Es wurden Haftstrafen ausgesprochen. Im zweiten Verfahren stehen seit wenigen Tagen neun Personen vor Gericht.

IT-Umsatzsteuerkarussell: Urteile gefällt
Seit Montag wird vor dem Landgericht Augsburg in Sachen „Umsatzsteuerkarussell in der IT-Branche“ wieder getagt. In diesem zweiten Prozess wird gegen neun Angeklagte verhandelt. Im ursprünglichen, ersten Verfahren, standen acht Personen vor Gericht. Zwei Fälle davon wurden bereits abgeschlossen, wie ein Pressesprecher des Landgerichts gegenüber ChannelObserver bestätigt. Ein Angeklagter wurde zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen verurteilt. Ein Anderer muss sogar hinter Gitter: Zwei Jahre und neun Monate Haft wegen „Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung“, so das Urteil. 

Die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den Steuerbetrug ziehen dabei immer größere Kreise, berichtet die Augsburger Allgemeine. Inzwischen gebe es 169 Tatverdächtige. Unter den neun Angeklagten im zweiten Prozess seien ein Geschäftsmann aus Buchloe, ein Brite und ein Österreicher. In den Umsatzsteuerskandal in der IT-Branche scheinen auch bekannte Großhändler verwickelt zu sein, berichtet die Zeitung weiter. Im Prozess seien öfters die Namen der holländischen Facet BV – Jahresumsatz eine halbe Milliarde Euro – sowie der insolventen Braunschweiger Devil AG, die mittlerweile als GmbH neu gestartet ist, gefallen. Bei Steuerhinterziehung drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen können es sogar bis zu zehn Jahre sein. Laut Bundessteuerberaterkammer verjährt Steuerhinterziehung in schweren Fällen erst nach zehn Jahren.

Bereits seit Juni 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen mehrere IT-Firmen. Es soll sich um ein europaweit operierendes Umsatzsteuer-Karussell handeln. Der Vorwurf: Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung in großem Ausmaß, Bildung einer kriminellen Vereinigung, banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche beziehungsweise Beihilfe dazu. Den möglicherweise entstandenen Schaden schätzen die Ermittler auf mehr als 120 Millionen Euro. 

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