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Sonntag, November 27, 2022

Kabinett will Rücknahmepflicht für Elektromüll beschließen

Das Bundeskabinett will am Mittwoch mit einer Reform des Elektrogesetzes die kostenlose Rückgabe und Entsorgung von Geräten wie Handys und Computern an den Handel erleichtern. Verbände protestieren scharf.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) mit einer Reform des Elektrogesetzes die kostenlose Rückgabe und Entsorgung von Geräten wie Handys, Staubsaugern und Computern erleichtern. Der Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) legt fest, dass Elektrogeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verpflichtet werden, Altgeräte beim Kauf eines gleichwertigen Geräts zurückzunehmen. Das gilt auch für Online-Händler. Bis zum Jahr 2019 soll die Sammel- und Wiederverwertungsquote auf 65 Prozent steigen. Ziel sei es, mehr wertvolle Metalle aus ausrangierten Geräten zu recyceln, außerdem sollen diese nicht mehr so oft im Müll landen. Kleine Elektrogeräte mit maximal 25 Zentimetern Kantenlänge können auch ohne Neukauf abgegeben werden. Den Kassenzettel müssen Verbraucher in allen Fällen nicht mehr haben. Bisher basiert die Rücknahme alter Geräte auf Freiwilligkeit. In der Restmülltonne dürfen sie nicht entsorgt werden. Allerdings wird etwa die 25-Zentimeter-Vorgabe als wenig verbraucherfreundlich kritisiert.

Für den Onlinehandel ergäbe sich im Vergleich zum stationären Handel eine zusätzliche Sonderlast, da eine unentgeltliche Rücknahme auch die Übernahme der vollständigen Versand- und Transportkosten einschließen würde, die besonders bei sperrigen oder massereichen Altgeräten erhebliche Zusatzkosten mit sich bringen würden, kritisierte zuvor der Bundesverband Onlinehandel in einer Stellungnahme. «Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum dem Handel eine solche Expertenaufgabe auferlegt werden soll», so der Verband in der Stellungnahme weiter. (mit Material der dpa)

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