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Mittwoch, November 30, 2022

Bündnis fordert staatliche Bringschuld bei Daten und Informationen

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert ein zentrales Portal für Bürgerinnen und Bürger, auf dem Informationen von Behörden veröffentlicht werden sollen.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert ein zentrales Portal für Bürgerinnen und Bürger, auf dem Informationen von Behörden veröffentlicht werden sollen. „Bislang gibt es die Holschuld des Bürgers, das muss sich drehen zur Bringschuld des Staates“, sagte der ehemalige Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, am Donnerstag in Berlin. „Es ist essentiell für unsere Demokratie, dass sich staatliches Handeln durch Nachvollziehbarkeit legitimiert“, sagte Bäumer. „Demokratie im Allgemeinen und der Kampf gegen Korruption im Besonderen leben von Transparenz.“

Zuvor hatte das Bündnis dem Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Beteiligt waren daran unter anderem die Transparenzplattform „Frag den Staat“, die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche und Transparency International Deutschland. Bürgerinnen und Bürger konnten sich online ebenfalls mit einbringen.

Dem Gesetzentwurf nach müssten Behörden angefragte Informationen zukünftig gebührenfrei und mit einer Antwortfrist von 15 Werktagen herausgeben. Außerdem fiele nicht nur die Verwaltung, sondern auch bestimmte Unternehmen unter das Gesetz. So sollen Aufgaben, die der Staat an privatrechtliche Unternehmen auslagert, transparent gemacht werden.

Das Bundesinnenministerium begrüßte die Initiative der Zivilgesellschaft. „Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Das Ministerium arbeite an Eckpunkten für ein solches Gesetz, welche bis Ende des Jahres fertig gestellt sein sollen. Schwerpunkte seien dabei unter anderem die Kontrolle des Regierungshandelns, Korruptionsprävention sowie die Modernisierung der Verwaltung. (dpa)

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