Präsident Donald Trump will von weiteren Unternehmen Gegenleistungen für Maßnahmen der US-Regierung einfordern. Auch der Einstieg des Staates beim Chipkonzern Intel solle kein Einzelfall bleiben. «Ich will versuchen, so viel zu kriegen, wie ich kann», sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Die Intel-Situation sei interessant gewesen, «aber ich hoffe, dass ich viel mehr solcher Fälle haben werde».
Trump erzählte, Firmenvertreter kämen zu ihm und sagten, sie würden gern etwas machen, stießen aber auf Beschränkungen. «Wenn ich das mache, müssen sie üblicherweise bezahlen», sagte er zu einer Freigabe.
So müssen die Chipkonzerne Intel und AMD aktuell 15 Prozent ihrer Erlöse aus Halbleiter-Verkäufen nach China an die US-Regierung abgeben. Das war die Voraussetzung für die Gewährung von Exportlizenzen. Trump sagte, er habe ursprünglich 20 Prozent verlangt.
«Das nennt man Business»
Die US-Regierung hatte vergangene Woche einen Anteil von zehn Prozent an Intel übernommen. Als Gegenleistung werden die bereits im vergangenen Jahr zugesagten Subventionen für den Ausbau der US-Produktion in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar freigegeben. Weitere zwei Milliarden Dollar an Subventionen hatte Intel bereits erhalten.
Trump erweckt dennoch den Eindruck, die USA hätten für die Beteiligung keinen Kaufpreis zahlen müssen. «Ich habe für die Vereinigten Staaten von Amerika zehn oder elf Milliarden Dollar verdient», sagte er mit Blick auf den Marktwert der Beteiligung. In den USA war der Einstieg unter anderem von Trumps ehemaligem Vizepräsidenten Mike Pence als Abkehr vom amerikanischen Modell der freien Wirtschaft kritisiert worden.
«Dumme Leute» behaupteten, der Deal sei «eine Schande» gewesen, sagte Trump. «Es ist keine Schande. Das nennt man Business.» Wenn er wieder eine solche Gelegenheit bekomme, würde er das wieder tun, versicherte der US-Präsident.
Regierung muss mit Intel-Management stimmen
Derweil veröffentlichte Intel Details zu Einstieg der US-Regierung. Demnach bekommt sie durchaus Aktien mit Stimmrechten, auch wenn Handelsminister Howard Lutnick zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Das Handelsministerium, das die Beteiligung halten wird, muss aber bei Aktionärsabstimmungen Vorschlägen von Intel folgen. Die US-Regierung muss zudem die Aktien mindestens ein Jahr halten.
Intel warnte zugleich, dass die Beteiligung der US-Regierung auch negative Folgen für das Unternehmen haben könne. Verkäufe außerhalb der USA machten im vergangenen Jahr gut drei Viertel der Erlöse aus, wie der Chipkonzern zu bedenken gab. Mit dem US-Staat als Anteilseigner könnten Intel in anderen Ländern zusätzliche Beschränkungen oder Regeln auferlegt werden, hieß es.
«Goldene Aktie» und Pentagon-Einstieg
Unter Trump bekam die US-Regierung bereits eine sogenannte «goldene Aktie» bei der Übernahme des amerikanischen Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Rivalen Nippon Steel. Damit ist die Zustimmung des amerikanischen Präsidenten unter anderem für die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den USA, Werkschließungen oder große Übernahmen im Land notwendig.
Zudem stieg das Verteidigungsministerium beim Unternehmen MP Materials ein, das eine Mine für seltene Erden in den USA betreibt und mit Unterstützung aus dem Pentagon ein zweites Werk zur Produktion von Magneten in den USA bauen will. (dpa)
