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Sonntag, Februar 25, 2024

Bundesregierung plant Hersteller-Haftung für Software-Mängel

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind.

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Hersteller künftig für Schäden haften, die fahrlässig durch Software-Schwachstellen in ihren Produkten entstanden sind. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag beim 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress an.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das den digitalen Kongress organisiert hat, soll nach den Worten der Ministerin zu einer «Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis» ausgebaut werden und damit die föderale Zusammenarbeit erheblich verbessern. Es sei wichtig, hier die Voraussetzung für eine dauerhafte Koordinierung zu schaffen. Bisher sei die Unterstützung des BSI in den Ländern nur im Einzelfall im Wege der Amtshilfe möglich.

Die Platzierung von Falschmeldungen und Warnungen an die Bevölkerung auf staatlichen ukrainischen Websites vor einigen Wochen durch Hacker sei angesichts der angespannten Lage dort «hochgefährlich». Die Bundesregierung habe der Ukraine deshalb konkrete Hilfe angeboten. Wenn die Ukraine dies wünsche, könne das BSI bei der Aufklärung des Vorfalls und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Systeme helfen. (dpa)

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