15.8 C
Flensburg
Donnerstag, Juni 30, 2022

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Damit können Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden.

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist in Kraft. Damit können Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht. Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten dürfen nicht verwertet werden.

«Mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung», hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag zur Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklärt. Der Bundestag hatte Anfang November nach jahrelangem Streit die Erlaubnis für das sogenannte Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gegeben. Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und andere Kritiker warnen davor, mit der Vorratsdatenspeicherung «der totalen Überwachung Tür und Tor» zu öffnen. (dpa)

Vorheriger Artikel
Nächster ArtikelNoch Hoffnung für Blackberry

Verwandte Artikel

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Inline Feedbacks
View all comments

Share and Like

1,507FollowerFolgen

Neueste Artikel

Siemens will Innovationscampus schaffen

Neues Siemens Plattform-Modell: Alles vernetzt und nur gemietet

Siemens will die Digitalisierung seiner Geschäfte mit einem neuen Plattform-Konzept vorantreiben: Xcelerator soll eine bessere Verknüpfung zwischen den konzerneigenen Angeboten bringen, Schnittstellen für Drittanbieter öffnen und den Kunden Paketlösungen aus Soft- und Hardware auch als Abo anbieten.