Der FDP-Politiker Jens Brandenburg, der die Anfrage zum Digitalpakt gestellt hatte, sagte der dpa mit Blick auf Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU): «Während aus dem Kanzleramt in großen Tönen die digitale Bildungsrevolution verkündet wird, legt die Bildungsministerin den Rückwärtsgang ein.» Zuerst rechne Karliczek den Investitionsbedarf in die digitale Ausstattung der Schulen klein, so der FDP-Politiker. Er verwies damit auf die Angabe der Regierung, dass laut einer Studie bereits 97 Prozent der Schüler über 14 ein Smartphone hätten, 69 Prozent einen Computer oder Laptop und 29 Prozent ein Tablet. «Nun will sie nicht einmal Schüler aus einkommensschwachen Familien bei der Finanzierung eines Tablets unterstützen», sagte Brandenburg. «Der Verweis auf den Regelbedarf des Arbeitslosengelds II ist blanker Hohn und hilft den Schülern nicht weiter», sagte er. «Der Zugang zu digitaler Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.» Union und SPD versprechen in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Schüler in allen Fächern künftig eine digitale Lernumgebung nutzen können. Der Bund stellt 5 Milliarden Euro in fünf Jahren bereit, davon 3,5 Milliarden in dieser Legislaturperiode.
Eine offizielle Experten-Empfehlung für einfachere Anträge beim Bildungs- und Teilhabepaket will die Bundesregierung unterdessen nicht umsetzen. Sie sehe hier «keinen Handlungsbedarf», heißt es in der Antwort des Sozialministeriums weiter. Unter anderem für Kinder aus Hartz-IV-Familien fließt aus dem Bildungspaket Geld etwa für Schulbedarf, -ausflüge, -mittagessen und Nachhilfe. Kritiker und Sozialverbände hatten immer wieder bemängelt, wegen komplizierter Beantragung nähmen viele die Leistungen nicht wahr. Eine vom Sozialministerium initiierte Studie über das Teilhabepaket empfahl 2016 unter anderem, Anträge in die Beantragung anderer Leistungen, wie etwa Arbeitslosengeld II oder Wohngeld, zu integrieren. Das Ministerium hingegen argumentiert nun, etwa Wohngeld sei eine der Voraussetzungen für Bildungsleistungen – «insofern ist zunächst dieses Verfahren abzuschließen». Als «nicht ausgeschlossen» sieht die Regierung eine gemeinsame Beantragung mit Hartz IV beim Jobcenter.
Der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly, der die Anfrage gestellt hatte, sprach von «gravierendem Reformbedarf» beim Teilhabepaket. Das Antragsverfahren sei teils kompliziert und wenig nachvollziehbar. Die Zahl der Kinder aus Hartz-IV-Familien, die ein Schulstarter-Paket für Hefte, Stifte und Sportsachen erhalten, hat mittlerweile die Millionen-Marke übersprungen. Sie stieg zuletzt auf 1.006156. Mehr als 5.100 Schulen sollen demnächst mit Förderung des Bundes schnelle Internet-Anschlüsse erhalten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Es beruft sich auf die Antwort des Verkehrs- und Digitalministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Von der Förderung profitieren Schulen, in denen «pro Klassenzimmer kein 30 Mbit/s zur Verfügung stehen». In 983 Fällen seien die Vergabeverfahren dazu bereits abgeschlossen. In Deutschland gibt es den Angaben zufolge etwa 33.000 allgemeinbildende Schulen. (dpa)
