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Donnerstag, März 28, 2024

Absichtserklärung: «Weiße Flecken» sollen weiter schrumpfen

Noch immer ärgern Funklöcher auf der Bahnfahrt oder auf dem Land die Menschen. Nun soll die Abdeckung zunehmen - doch, ob das Vorhaben umgesetzt wird, hängt von vielen Faktoren ab.

Ärgerliche Funklöcher für Handynutzer in Deutschland sollen durch einen zusätzlichen Ausbau des Netzes weiter verringert werden. Ziel sei, bis Ende 2021 durch neu zu errichtende Mobilfunkstandorte 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland zu versorgen, heißt es in einer am Donnerstag nach einem Treffen bei Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer verbreiteten Absichtserklärung. Die Mobilfunkbetreiber wollen demnach unter anderem mindestens 1.000 Standorte mit dem Standard 4G in «weißen Flecken» neu aufbauen oder aufrüsten und zudem jenseits davon mindestens 10.000 Standorte ebenfalls neu bauen oder aufrüsten. Im Gegenzug sollen unter anderem Zahlungen der Netzbetreiber für 4G-Frequenzen aufgeschoben werden. Scheuer sagte in Berlin, in den nächsten Jahren werden so eine halbe Million Haushalte zusätzlich ans Mobilfunknetz angeschlossen. Bei den Vereinbarungen handele es sich um eine Absichtserklärung, betonten die Beteiligten. Die Umsetzung sei auch abhängig von den Bedingungen, die die Netzanbieter für die anstehende Frequenzvergabe des neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandards 5G erfüllen müssten. Diese Modalitäten werden von der Politik festgelegt und stehen bislang noch nicht fest.

Positive 5G-Auktionsbedingungen seien keine harte Voraussetzung für den jetzt weiter geplanten Mobilfunkausbau, betonte Vodafone zwar. Aber solche Rahmenbedingungen würden helfen, den Ausbau voranzutreiben. Auch von der Frage des sogenannten nationalen Roamings hänge die Umsetzung ab, sagte Deutsche-Telekom-Chef Tim Höttges am Mittwoch bei der Vorstellung. Dabei kann sich etwa auf dem Land ein Handy bei schlechtem Empfang in das Netz eines anderen Betreibers einwählen, der die Nutzung dem eigentlichen Anbieter dann in Rechnung stellt. «Ein national Roaming würde dazu führen, dass deutlich weniger investiert würde in Deutschland», sagte Höttges. Bereits jetzt gilt für die Netzbetreiber eine Verpflichtung, bis Januar 2020 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte mit mobilem Breitband zu versorgen. Diese Bedingung war ihnen bei der Versteigerung von mobilen Breitband-Frequenzen im Jahr 2015 auferlegt worden. Nun sollen es bundesweit einheitlich 99 Prozent bis Ende 2021 werden. «Es ist nur ein Prozent, aber es ist ein großer Schritt für Deutschland», sagte Telefonica-Chef Markus Haas. Höttges betonte: «Wir werden die Investitionen dafür schultern.» Das Mobilfunknetz sei weitaus besser als sein Ruf, Funklöcher gelte es, zu beseitigen. Vodafone-Managerin Anna Dimitrova lobte die Einigung als wichtigen Schritt, mahnte aber: «Es wird kein Spaziergang.»

Die Opposition kritisierte die Erklärung. «Auf dem Gipfel wurde beschlossen, dass aus einer 98 Prozent eine 99 Prozent Abdeckung wird», erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. «Das ist doch Humbug und geht an der erlebten Realität komplett vorbei.» Bei Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau von 100 Prozent verweisen die Netzbetreiber jedoch auch auf die anstehende Frequenzversteigerung des neuen, deutlich schnelleren Mobilfunkstandards 5G durch die Bundesnetzagentur im kommenden Jahr. Da unklar sei, wie viel die Ersteigerung der begehrten Frequenzen sie kosten werde, seien Zusagen beim flächendeckenden Ausbau mit LTE derzeit schwierig, hieß es aus Konzernkreisen.

Trotz aller Kritik an den sogenannten weißen Flecken ist die Mobilfunkversorgung in Deutschland aus Sicht des Duisburger Telekommunikations-Wissenschaftlers Torsten Gerpott nicht schlecht, «aber eben auch nicht Weltspitze.» Bei drei großen Mobilfunknetzbetreibern sei die Wettbewerbsintensität überschaubar, die unabhängigen Serviceprovider, die keine eigenen Netze haben, steigerten den Konkurrenzdruck kaum. Die Bundesregierung geht zum Stand Ende 2017 davon aus, dass je nach Region zwischen 93,3 und 100 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt sind. Allerdings schränkt Gerpott ein: «Diese Prozentzahlen beziehen sich nur auf die Haushalte und nicht auf die Fläche.» Zudem seien darin auch Download-Geschwindigkeiten von deutlich unter 6 Megabit pro Sekunde enthalten. Setze man die Mindestschwelle bei 6 Mbit/s, seien demnach lediglich im Schnitt knapp 90 Prozent der Haushalte «drahtlos» versorgt. Kritiker fordern die Politik zudem auf, die Netzbetreiber bei der 5G-Frequenz-Versteigerung zu einem flächendeckenden Ausbau mit der neuen Technologie zu verpflichten. (dpa)

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