Kompromissvorschlag soll Streit über Schuldigitalisierung lösen

Im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Dienstag klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden. Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag weiter erfuhr, heißt es in dem Kompromissvorschlag dazu lediglich: «Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt.» Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch) über den Vorschlag berichtet. (dpa)