Finanzminister Christian Lindner lehnt mehr Hilfen aus dem Bundeshaushalt für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg ab. «Es gibt im Haushalt nicht mehr Geld», sagte der FDP-Politiker dem Wirtschaftsblatt «Financial Times» laut Bericht vom Sonntag. Man versuche, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und nicht weiter wachsen zu lassen.
Der US-Konzern will in Magdeburg mehrere Fabriken zur Chipfertigung bauen und fordert 10 Milliarden statt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro an Finanzhilfen vom Bund. Intel argumentiert unter anderem mit gestiegenen Kosten. Der Halbleiterbereich ist eine Zukunftsbranche, weil Chips in immer mehr Lebensbereichen gebraucht werden. Europa will zudem seinen Rückstand auf dem Gebiet verkleinern.
Lindner sagte laut «FT», er sei kein großer Freund von Subventionen und würde mehr Hilfen selbst dann ablehnen, wenn Intel den Umfang des Projektes vergrößern würde. «Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium werden zeigen müssen, wo die zusätzliche Finanzierung herkommen soll.» Es gebe für Intel verschiedene Optionen. Das Bundeskabinett habe sich noch keine Meinung gebildet.
Die Ampelkoalition ringt seit langem um den Haushalt 2024. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen ausgeglichen werden. (dpa)
