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Sonntag, Januar 29, 2023

E-Mail-Anbieter müssen bei Überwachung IP-Adressen nennen

Urteil: E-Mail-Anbieter müssen bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung auch die IP-Adressen der Nutzer übermitteln.

E-Mail-Anbieter müssen bei Überwachung IP-Adressen nennen
E-Mail-Anbieter müssen bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung auch die IP-Adressen der Nutzer übermitteln. Das gilt nach einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen grundsätzlich nicht protokollieren will. Die 3. Kammer des Zweiten Senats nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde des Providers Posteo nicht zur Entscheidung an. (2 BvR 2377/16) Posteo hatte bei seinem E-Mail-Dienst mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten geworben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte 2016 wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogen und Kriegswaffen eine Telekommunikationsüberwachung von Verdächtigen angeordnet. Das Unternehmen gab an, die IP-Daten nicht zur Verfügung stellen zu können. Daraufhin setzte das Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 500 Euro fest. In der Folge reichte das Unternehmen eine Verfassungsbeschwerde ein, weil es seine Grundrechte verletzt sah.

Nach Angaben der Verfassungsrichter ist ein Verstoß gegen Grundrechte nicht erkennbar. Paragraf 100a der Strafprozessordnung zur Telekommunikationsüberwachung sei verfassungskonform. Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes zur Berufsfreiheit befreie nicht von gesetzlichen Vorgaben, die einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege dienen.

Posteo zeigte sich von dem Urteil «sehr überrascht». Die Entscheidung stelle die bisherige rechtliche Auskunftssystematik auf den Kopf. «Bisher war unbestritten, dass sich die Auskunftspflicht nur auf Daten bezieht, die bei TK-Anbietern nach § 96 TKG tatsächlich auch vorliegen. Nun sollen Daten auch alleinig zu Ermittlungszwecken erhoben werden: Daten, die beim TK-Anbieter im Geschäftsbetrieb nachweislich so gar nicht anfallen – und die er für im Geschäftsbetrieb auch nicht benötigt», argumentierte Posteo. Der Anbieter werde nicht damit beginnen, die IP-Adressen der Kunden zu loggen. «Ein konservativer System-Umbau ist für uns keine Option.» (dpa)

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