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Mittwoch, Juli 24, 2024

Bundesregierung hält Beeinträchtigung durch Huawei für möglich

Mit einer Sicherheitsüberprüfung will die Bundesregierung ausschließen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Mit einer neuen Vorgabe geht Berlin auf Nummer sicher.

Beim Schutz der deutschen Handynetze blickt die Bundesregierung zunehmend kritisch auf chinesische Zulieferer. Wie aus einem Schreiben des Innenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält das Ministerium eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von den chinesischen Herstellern Huawei und ZTE für möglich. Daher sollen alle kritischen – also sicherheitsrelevanten – Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Eine Prüfung von Bauteilen gibt es bereits. Sie bezieht sich bisher aber nur auf alle kritischen Teile, die neu eingebaut werden. Hierbei habe es keine Bedenken gegeben, heißt es in dem Schreiben.

Die neue Vorgabe ist eine Ausweitung des Prüfumfangs. Das Ministerium bittet um eine Liste besagter Bauteile bis Anfang April. Danach dürfte eine Überprüfung mehrere Monate dauern. Das Schreiben liegt der dpa vor.

Mit der Sicherheitsüberprüfung will die Bundesregierung ausschließen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Mit dem veränderten Vorgehen will das Bundesinnenministerium nun aber offenbar auf Nummer sicher gehen. Es geht um das sogenannte Antennennetz, bei dem die drei deutschen Handynetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und O2 unter anderem Huawei-Komponenten verbaut haben. Im «Kernnetz» ist hingegen kein Huawei mehr enthalten.

Die drei Firmen äußerten sich zurückhaltend. Man beteilige sich «nicht an politischen Spekulationen», sagte ein Telekom-Sprecher. «Wir setzen sogenannte kritische Komponenten nach eigener Prüfung sowie Prüfung und Erlaubnis beziehungsweise Nicht-Untersagung durch das Bundesinnenministerium (BMI) und nachgeordnete Behörden ein.» Ein Vodafone-Sprecher äußerte sich ähnlich und betonte, man halte sich «stets an die einschlägigen Normen und Gesetze».

Auch Telefónica (O2) äußerte sich dementsprechend. Ein Firmensprecher gab zu bedenken, dass man ausreichend Zeit bräuchte, sollte es zu einem Ausschluss einer Komponente kommen. «Dies ist zur Aufrechterhaltung von Netzqualität und -leistung essenziell.» Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes wären «zusätzlich entsprechende Schadensersatzregelungen notwendig».

Über den restriktiveren Kurs der Bundesregierung hatten mehrere Medien berichtet. Die USA warnen Deutschland seit langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei am Mobilfunknetz. Mehrere Länder, unter anderem die USA und Kanada, haben Netztechnik von Huawei und ZTE bereits aus ihren Märkten ausgeschlossen. Die USA behaupten, China könne über die 5G-Technik etwa von Huawei Spionage betreiben. Huawei wies die Vorwürfe stets zurück. (dpa)

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