Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, so der Bitkom. 13 digitalpolitische Projekte seien bereits vollständig abgeschlossen, weitere 99 befänden sich in Umsetzung. Das entspricht 6 bzw. 45 Prozent, damit sei mehr als jedes zweite digitalpolitische Vorhaben der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Union und SPD haben insgesamt 217 digitalpolitische Vorhaben angekündigt, 212 sind im Koalitionsvertrag, fünf sind in der Modernisierungsagenda vereinbart. 106 dieser Vorhaben wurden noch nicht begonnen (49 Prozent).
«Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht, dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen», sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. «Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen.»
So müsse das Bürokratiemeldeportal Papierformulare abschaffen, die föderale Modernisierungsagenda müsse dafür sorgen, dass man Fahrzeuge online anmelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden gründen kann. Und der Digitalpakt 2.0 müsse digitalen Unterricht zum Standard machen. Aus Bitkom-Sicht wird das Jahr 2026 entscheidend für wichtige digitale Schlüsselprojekte. So wird für den Jahresbeginn die erste eigene Nationale Rechenzentrumsstrategie erwartet, um die digitale Infrastruktur spürbar zu stärken. Auf dem Programm steht außerdem die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, um bessere Rahmenbedingungen für den Netzausbau zu schaffen. Außerdem müsse der Deutschland-Stack mit Technologien zur Digitalisierung der Verwaltungen zügig aufgebaut werden.
