Beamtenbund: Zu wenig Tempo bei Digitalisierung

Der Deutsche Beamtenbund ist höchst unzufrieden mit dem Tempo der Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich hinwurschtelt. Das Gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und Kommunen.» Jeder koche sein eigenes Süppchen, und keiner habe eine Gesamtstrategie. Silberbach warnte, man erlebe eine «Neuauflage der Trauerspiele, die wir bereits bei der elektronischen Gesundheitskarte oder dem Digitalfunk hatten: Da wird so lange rumgedoktert, bis der Zug längst abgefahren ist.»

Im Kanzleramt ist seit März die CSU-Politikerin Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung angesiedelt. Der Beamtenbund-Chef verlangt aber auch «mehr Impulse und Führung von der Bundeskanzlerin». «Das Thema Digitalisierung hat ICE- und nicht Diesellokqualität. Aber die Kanzlerin wirkt nach all den Regierungsjahren etwas erschöpft.» Als «sinnvoll» bezeichnete es Silberbach, die Wahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern und die Amtszeit des Regierungschefs auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. (dpa)