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Sonntag, September 24, 2023

US-Gericht erlaubt Besteuerung von Onlinehändlern

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am Donnerstag ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Staaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben. Dazu zählen das Filialgeschäft, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros. Die klassischen US-Einzelhändler beklagten schon seit langem Nachteile durch diese Praxis. Der Branchenverband NRF begrüßte die Gerichtsentscheidung – man habe zwei Jahrzehnte auf diesen Tag gewartet, hieß es in einem Statement. Mehrere Staaten hatten den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Urteil aus dem Jahr 1992 aufzuheben.

Die Entscheidung am Supreme Court fiel 5 zu 4 aus. Bemerkenswert ist, dass die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gemeinsam mit Richtern aus dem konservativen Block des Gerichts für eine Aufhebung des alten Urteils stimmte. (dpa)

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