Microsoft begrüßt Urteil im PC Fritz-Verfahren

Das Landgericht Halle hat gestern einen 31-jährigen Berliner wegen gewerbsmäßigen Betrugs sowie Verstößen gegen das Urheber- und Markenrecht zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Der Angeklagte, der ein Geständnis ablegte, hatte über PC Fritz hunderttausende Raubkopien von Microsoft-Produkten vertrieben. Bereits im März wurde der mutmaßliche verdeckte Chef der halleschen Firma wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt (berichtete). Microsoft sowie Zoll und Staatsanwaltschaft konnten nachweisen, dass es sich bei den Datenträgern und Echtheitszertifikaten, die PC Fritz über das Internet vertrieben hatte, um gefälschte OEM-DVDs mit dem Programm «Windows 7» handelte. Nach einer ersten polizeilichen Razzia war PC Fritz dazu übergegangen, bloße Product Keys zusammen mit Download-Links zu vertreiben. In dem daraufhin eingeleiteten Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs sowie gewerbsmäßigen Urheber- und Markenrechtsverletzungen wurden zunächst vier Hintermänner des Online-Shops angeklagt. Nach dem Geständnis des Haupttäters wurde sein Verfahren abgetrennt, und er wurde nun verurteilt. In die Strafe ist auch seine vorhergehende Verurteilung wegen Steuerhinterziehung eingeflossen.

Der ehemalige Geschäftsführer von PC Fritz, Maik Mahlow, der sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm befindet, erklärte, er sei nur ein Strohmann gewesen, und stand in den Prozessen um die Hintermänner von PC Fritz als Kronzeuge zur Verfügung. Gegen ihn läuft ein gesondertes Ermittlungsverfahren. «Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts», so Julia Keim, Rechtsanwältin bei Microsoft Deutschland. «Es hat somit eindeutig festgestellt, dass es sich bei den Produkten, die PC Fritz vertrieben hat, um Raubkopien handelt.» Neben der Sicherstellung von hunderttausenden gefälschten Windows-Datenträgern konnte auch die Produktion von rund 2 Millionen Datenträgern in Italien verhindert werden. Keim weiter: «Damit konnte ein potenzieller Schaden in Millionenhöhe verhindert werden. Softwarepiraterie ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die nicht nur den einzelnen Unternehmen schadet, sondern in besonderem Maße auch den Käufern. Die hohe Haftstrafe verdeutlicht dies.»

Zum Hintergrund: Durch sehr günstige Preise und ein aggressives Marketing hatte der Software-Online-Shop PC Fritz seit 2012 in kurzer Zeit einen großen Marktanteil erlangt. Viele Händler hatten daraufhin Microsoft kontaktiert und sich über die verdächtigen Angebote von PC Fritz beschwert. Nach monatelangen Ermittlungen von Microsoft und der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle wurden 2013 18 verschiedene Objekte durchsucht und über 100.000 Datenträger mit Microsoft-Computerprogrammen sichergestellt. Bei einer weiteren Razzia im April 2014 wurden erneut tausende gefälschte Microsoft-Produkte beschlagnahmt und mehrere Beschuldigte verhaftet.