Bitkom: EU-Datenschutz könnte «bürokratisches Monster» schaffen

Die neue einheitliche Datenschutzverordnung der Europäischen Union bleibt nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom weit hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Datenschutzrecht für die digitale Welt zu schaffen. Viele Regelungen würden stattdessen für Unternehmen und Internetnutzer zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie führen, urteilte der Verband. Begrüßenswert sei es zwar, dass es künftig auch für Unternehmen europaweit einheitliche Marktbedingungen gebe. An vielen Stellen bleibe die Verordnung jedoch vage und erschwere die Datenverarbeitung erheblich. «Die Verordnung wird zum Beispiele zu Rechtsunsicherheit führen, wenn es um die Zulässigkeit neuer digitaler Geschäftsmodelle geht», sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom. «Unsinnig und praxisfern» sei zudem die Regelung, dass sich Jugendliche erst ab 16 Jahren je nach Mitgliedsstaat auch ohne Einwilligung ihrer Eltern bei einem Internetdienst anmelden können sollten.

Datenverarbeiter müssten in Zukunft rund 30 unterschiedliche Pflichten erfüllen. Vor allem Start-ups könnten durch den hohen Aufwand in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert werden, erklärte er. Die europäischen Länder hatten lange um einheitliche Bestimmungen gerungen und sich nun auf einen Kompromiss verständigt. Die neuen EU-Regeln müssen noch in nationales Recht einfließen. (dpa)