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Samstag, Mai 28, 2022

IT-Umsatzsteuerkarussell: Prozess droht zu platzen

Das dritte Verfahren im IT-Umsatzsteuerkarussell droht zu platzen. Nach einem Todesfall muss die Besetzung der Richter geklärt werden.

IT-Umsatzsteuerkarussell: Prozess droht zu platzen
Im Juli 2013 begann vor dem Augsburger Landgericht der Prozess gegen das IT-Umsatzsteuerkarussell. Die Staatsanwaltschaft hat europaweit rund 200 Tatverdächtige ermittelt. Sie sollen den Staat um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt haben. Doch jetzt droht das mittlerweile dritte Verfahren überraschend zu platzen, berichtet die Augsburger Allgemeine. Die Verhandlung gegen neun Angeklagte ist vorerst ausgesetzt. Die Rechtsanwälte Peter Guttmann und Gerhard Decker haben erfolgreich die Besetzung der Richterbank gerügt. Laut Strafprozessordnung ist ein Richter dann auszuschließen, wenn er in der gleichen Sache bereits als Zeuge ausgesagt hat. Dies trifft auf den Vorsitzenden Richter Wolfgang Natale wie eine Beisitzerin zu. Beide Richter hatten im November einen Geschäftsmann aus Königsbrunn, der sich später nach Mallorca absetzte, zu einer längeren Haftstrafe verurteilt. In seinem Prozess hat der 50-Jährige Mittäter belastet. Gegen sie läuft schon seit Monaten ein eigener Prozess. Bevor der Königsbrunner dort als Zeuge auftreten konnte, starb er an einem Herzinfarkt. Statt seiner sagten im Januar die beiden Richter als Zeugen aus und gaben wieder, was der Angeklagte ihnen in seinem Prozess erzählt hatte, so die Tageszeitung weiter. 

„Es gab leider eine Besetzungsrüge. Jetzt muss die Besetzung erst geklärt werden. Die Verantwortlichen wollen das Verfahren möglichst zügig wieder aufnehmen“, betont Claus Pätzel vom Landgericht Augsburg gegenüber ChannelObserver. Den Vorsitz werde die dritte Beisitzerin einnehmen, die nicht als Zeugin aufgetreten sei. In dem Mammutprozess sei es bislang zu mindestens neun Verurteilungen gekommen. Zuletzt wurden im November 2013 weitere Urteile gefällt. Bereits seit Juni 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen mehrere IT-Firmen. Es soll sich um ein europaweit operierendes Umsatzsteuer-Karussell handeln. Der Vorwurf: Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung in großem Ausmaß, Bildung einer kriminellen Vereinigung, banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche beziehungsweise Beihilfe dazu. 

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